Wie ändern wir eine kapitalistische Gesellschaft?

Der deutsche Politikwissenschafter Joachim Hirsch (www.links-netz.de) verbindet eine „klassische“ Analyse des Kapitalismus mit der klaren Erkenntnis, dass Systemveränderungen nicht auf traditionelle Weise herbeigeführt werden können. Die TeilnehmerInnen am Workshop „Die Krise des Kapitalismus und die Krise der liberalen Demokratie“ fühlten sich darin bestärkt, neue Wege zu suchen und in ihrem eigenen Umfeld gemeinsam mit anderen zu wirken.

Es geht eben nicht darum (bewusst) „Druck von unten“ zu erzeugen, sondern sich „unten“ anders zu organisieren. Verändertes Verhalten, allmählich geänderte Denkweisen, das Engagement in Projekten und Initiativen, der Einsatz von Menschen für das, was ihnen wichtig ist, sind der richtige Weg. Hirsch betont, dass radikale Veränderung nicht daran anschliesst, über diese und deren Notwendigkeit zu diskutieren, sondern am Verhalten selber. Das mag eigentlich recht logisch und einfach erscheinen, doch landen Gruppen sehr schnell dabei zu diskutieren, was anders sein müsste, statt mit dem Tun zu beginnen.

Gerne wird von anderen (gesellschaftlich Stärkeren) verlangt, sich anders zu verhalten, womit Initiativen dann selbst auf der Machtschiene sind und in den herrschenden Kategorien und Mustern agieren. Hirsch weist die TeilnehmerInnen darauf hin, dass sie sich ja auf historische Vorbilder beziehen können wie die Arbeiterbewegung oder die Frauenbewegung. Beide waren anfangs nicht mehrheitsfähig, sondern hatten die Gesellschaft mehrheitlich gegen sich. Sie wurden von Menschen getragen, die ihre Lebensverhältnisse thematisiert haben.

Nicht Macht aneignen, sondern es anders machen

„Macht übernehmen ist nur die Perpetuierung der Machtverhältnisse“, warnt Hirsch, man kann Macht nicht mit Macht bekämpfen, sondern sollte selbst für andere gesellschaftliche Strukturen sorgen, was im Kleinen beginnt. „Es gibt keinen ökonomischen Ausweg aus der ökonomischen Krise“, sagt er, sondern nur (anders wahrgenommene) politische Verantwortung. Freilich wird derzeit alles, was zur Krise geführt hat, einfach weitergeführt.

Mit den Unsummen, die zur Unterstützung der Banken verwendet werden, könnte man ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede/n finanzieren. Dazu sollte aber auch eine Vergesellschaftung wichtiger Dienstleistungen kommen, also die Schaffung von mehr öffentlichen Gütern. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass die BewohnerInnen eines Stadtteils selbst entscheiden, welche Gesundheitsversorgung sie brauchen. Kollektive Entscheidungen sollten „soweit nötig“ getroffen werden, und Abstimmungen, bei denen das Mehrheitsvotum gilt, nach ausführlicher Diskussion unter Berücksichtigung von Alternativen.

Uns muss klar sein, betont Hirsch, dass ein Sozialstaat, der auf ökonomischem Wachstum basiert, ökologisch nicht tragbar ist. Das ist sicher ein Konfliktpunkt mit den Gewerkschaften, die ja auch auf die „starke Differenzierung unter den Lohnabhängigen durch Flexibilisierung und Prekarisierung“ nicht ausreichend reagieren. In Sachen Grundeinkommen gibt es in Deutschland ähnlich wie in Österreich teilweise Widerstand, teilweise Aufgeschlossenheit bei GewerkschafterInnen. Sehr ablehnend sind die Metaller, sagt Hirsch, während Dienstleistungsgewerkschaften ja selbst sehen, wie traditionelle Arbeitsverhältnisse aufgeweicht werden.

Alternativen kommen von den Menschen und nicht „von oben“    

Hirsch weist auch auf eine sehr schwierige Aufgabe für alle hin, die mit Menschen über gesellschaftliche Veränderungen und Solidarität diskutieren wollen. Es geht nicht nur darum beispielweise den ArbeiterInnen klarzumachen, dass ihnen MigrantInnen nichts wegnehmen (und dass Menschen ohne Job einen Anspruch auf Absicherung haben), sondern auch um Veränderungen im Konsumverhalten. Also darum, klarzustellen, dass wir in Zukunft nicht mehr so viel konsumieren können, weil es einen Ausgleich mit Menschen in ärmeren Ländern geben muss und wir auch an das Klima denken müssen. Manchmal geht es auch darum, etwas anders zu machen, ohne zu verzichten, beispielsweise, wenn wir unsere Mobilität in der Wahl der Mittel anders gestalten.

Alternativen etablieren sich keineswegs über neue Regulierungsformen, sondern darüber, dass wir unseren Umgang mit der Natur ändern, die Trennung / Definition von öffentlich und privat aufheben, die Formen politischer Repräsentation und Beteiligung verändern und die Gesellschaft menschlicher gestalten. Hierbei sind alle Initiativen richtig und wichtig, die eine Gesellschaft lebenswerter und demokratischer machen, und sie sollten auch voneinander lernen und andere inspirieren. Es geht schlicht darum „radikal über den eigenen Tellerrand zu blicken“.

Warum die deutsche Sozialdemokratie am Ende ist

Ein Bereich, wo das derzeit ganz sicher nicht passiert, ist die Sozialdemokratie in Deutschland. Hier spricht Hirsch nicht von einer Krise, sondern stellt nüchtern fest: „die SPD ist am Ende“. Sie hat neoliberale Politik gemacht und dafür die Quittung der WählerInnen erhalten. Hätte die Führungsebene zugegeben, dass sie Fehler gemacht hat, beispielsweise mit Hartz IV, hätten das die Leute durchaus honoriert. Nun aber ist es die CDU, die Hartz IV ändern will, während die SPD lange beteuert hat, dass die Regelung nicht angetastet werden darf.

Es wird, meint Hirsch, keine anderen Menschen in der Führung der SPD geben, selbst wenn Köpfe ausgetauscht würden. Inzwischen „sozialdemokratisiert“ sich die CDU, weil sie so natürlich auch ein Reservoir an WählerInnen erreicht, und die SozialdemokratInnen leiden auch unter dem geringen politischen Spielraum zwischen EU, Wallstreet und dem Finanzplatz London. Die SPD scheitert auch am traditionellen Widerspruch der Linken, den Staat zum einen als Ausdruck bestehender Herrschaftsverhältnisse zu sehen, andererseits aber etwas mit dem Staat und in seinen Strukturen anfangen zu wollen.

Es ist nicht ganz egal, wer KanzlerIn ist, aber „politisch-strategisch sollte man (sich) sagen, es ist wurscht, wer es ist“, rät Hirsch. Die Reorientierung auf Parlamente und Institutionen kam ja mit den Grünen und deren Erfolgen in den 80er Jahren auf, während zuvor klar war, dass (linke) Politik woanders stattfindet, „weniger spektakulär, viel kleinräumiger, in vielen Ansätzen, in denen versucht wird, gesellschaftliche Strukturen anders zu leben“. Freilich mit politischen Auswirkungen, denn die institutionalisierte Politik („Wahlmaschinen“ nennt Hirsch die Parteien) muss reagieren, wenn Menschen über Verhältnisse reflektieren. „Wenn sich das Leben und die Menschen verändern, hat das politische Konsequenzen“, betont Hirsch – was für all die, die sich „kleinräumig“ engagieren und manchmal denken, sie würden dabei wenig bewegen, doch sehr ermutigend ist....

Der Weg zur Solidarischen Ökonomie

Kann man im Kapitalismus leben und aus dem kapitalistischen System aussteigen? Was zunächst wie ein Widerspruch aussieht, wird von immer mehr Menschen versucht, und noch mehr würden es gerne probieren, wissen aber nicht, wie es gehen könnte. Anregungen dazu gab der Workshop „Solidarische Ökonomie – Zukunftsweisend wirtschaften“ mit Andreas Exner (Social Innovation Network www.social-innovation.org) und Kristina Bayer (Verein zur Förderung der Solidarischen Ökonomie, www.vfsoe.de). Im Juli 2009 gab es in Graz einen zweitägigen Kongress über Solidarische Ökonomie (www.solidarische-oekonomie.at).

In einer Solidarischen Ökonomie sind Gemeingüter das wichtigste Produkt, sodass sie auch umso besser funktioniert, je mehr dieser Güter sie herstellen und damit zur Verfügung stellen kann. Andreas Exner meint, wenn verschiedene Produktionsgemeinschaften in der Solidarischen Ökonomie untereinander kooperieren, ist es auch möglich, viele Güter selbst anzubieten. Es geht dabei außerdem um das Hinterfragen der traditionellen Aufteilung zwischen Haushalt(sphäre), Arbeit /Nichtarbeit.

Wenn Eltern ihre Kinder mit an den Arbeitsplatz nehmen, kratzt das an der kapitalistischen Logik, die Trennung der Lebensbereiche wird aufgehoben. Menschen haben in der Solidarischen Ökonomie auch die Freiheit zu gehen, wenn sie eine Tätigkeit nicht mehr verrichten wollen. Es muss dennoch eine übergreifende Sicherung für sie geben. Funktionieren kann Solidarische Ökonomie auf regionaler Basis, beispielsweise über Genossenschaftsinitiativen. Sie soll Ressourcenpools schaffen für Güter und Dienstleistungen, die nicht auf kapitalistischem Wege angeboten werden. Würde unsere Gesellschaft auf Solidarischer Ökonomie basieren, dann könnte beispielsweise ohne weiteres die Entscheidung getroffen werden, keine Autos mehr herzustellen. Damit wäre dann keine Krise verbunden, sondern es wäre gesellschaftlich gesehen ein Gewinn.

Solidarisches Wirtschaften in ländlichen Regionen

Kristina Bayer berät Personen und Gruppen, die in Nordhessen solidarisch Wirtschaften wollen, und war früher in selbstverwalteten Initiativen in Berlin aktiv wie dem Umsonstladen oder dem Interkulturellen Garten Friedrichshain/Kreuzberg (beides hat viel Bezug zur Vorstellung eines anderen Umgangs mit Gütern und Ressourcen). Es geht ihr um das, „was möglich ist, was jetzt schon möglich ist“. Die Linke hat doch jahrzehntelang analysiert und genau gewusst, wo die Probleme liegen, aber keine Alternativen zum Bestehenden gehabt.

Wir sind, meint sie durchaus realistisch, sehr weit davon entfernt zu sagen, Autos gehören nicht mehr produziert, denn die Mehrheit will weiterhin Autos kaufen. In der Solidarischen Ökonomie geht es darum, „dass ich Stopp sagen und versuchen kann, es mit meinen Möglichkeiten anders zu machen, anders zu leben“. Das geht natürlich mit Kompromissen einher, die man eingehen muss, wenn man etwas gemeinsam realisieren will, und auch mit Widersprüchen.

Was wir Solidarische Ökonomie nennen, ist in Argentinien oder Brasilien, wo Bayer sich selbst kundig machen konnte, eine aus der Notwendigkeit heraus entstandene Nischenökonomie. Sowohl unser Zugang wie auch der Lateinamerikanische bieten aber „Perspektiven für wirkliche Alternativen“. Bayer kümmert sich um Nordhessen, eine Region mit abnehmenden Bevölkerungszahlen, wo LandwirtInnen oft ihre Höfe verkaufen, weil es keine NachfolgerInnen gibt. Meistens landen die Betriebe dann in den Händen der Energiekonzerne, die scharf sind auf die Anbauflächen (für den problematischen Agrosprit).

Das traditionelle Dorfleben hat viele Elemente einer Solidarischen Ökonomie, betont Bayer. Denn es gibt direkte Beziehungen, die sich in Nachbarschaftshilfe oder gemeinsamer Erntearbeit ausdrücken. Teilweise existieren noch Gemeinschaftsweiden für Vieh, vielfach werden die eigenen Produkte gemeinsam in Dorfläden verkauft. Wenn nun auch Kapital zusammengelegt wird, Genossenschaften gebildet und der Ausverkauf der Region verhindert wird, kann sich die Solidarwirtschaft ausweiten. Freilich geht das alles nicht ohne Geld und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, denn das wäre utopisch.

Bayer kennt auch Beispiele, wo spontan etwas entstanden ist, wie im Fall einer verschuldeten Kommune, die sich ganz offen an die BürgerInnen wandten. Ihnen wurden 5% statt 3% Rendite (wie bei Banken) angeboten, und gerade viele ältere Menschen kamen und gaben der Gemeinde Beträge von 20.000 oder 30.000 Euro. Initiativen in ländlichen Regionen sind oft genossenschaftlich organisiert, obwohl LandwirtInnen bei dem Wort meistens mit Schaudern an Raiffeisen denken (und was daraus geworden ist). Es geht dabei nicht um Profit, Kapital soll nicht akkumuliert werden, es fließt in Projekte, es wird nicht spekuliert.

Auch die Fair Trade-Bewegung mit Weltläden und weiteren Geschäften (da auch Fair Trade-Mode boomt) will sich nun genossenschaftlich organisieren. Zur Solidarwirtschaft zählt man auch Regionalwährungen, alternative Energie und Dorfläden (auch diese sind vernetzt). Gerade bei erneuerbaren Energien werden auch Wachstumspotenziale gesehen, und hier muss man das Wort Wachstum auch positiv verwenden, denn es geht damit eine Reduktion bei nicht erneuerbaren Energien einher.

Ein völliger Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Energieerzeugung und –verwendung würde jedoch einen Systemwandel bedeuten, der von der Entscheidung für den Energieträger bestimmt wird, da diese Energien anders gewonnen und verteilt werden. Dabei kommen letztlich auch Grundsätze der Solidarwirtschaft zum Tragen, da viele kleine und wenige große Anlagen die benötigte Energie zur Verfügung stellen, also dezentral und in Selbstverwaltung der NutzerInnen gewirtschaftet wird.

Das hätte natürlich auch Auswirkungen auf unsere Art zu Leben im Allgemeinen und würde zu Veränderungen im gewünschten Sinn einer lebenswerteren Gesellschaft führen. Derzeit gibt es im Bereich Energie ganz unterschiedliche Organisationsformen, was Bayer anhand einer Vernetzung zeigt, zu der eine Biogasanlage, eine Biogastankstelle, ein Nahwärmenetz, Bürgersolaranlagen, ein Umrüstbetrieb, die Verwendung von Pflanzenöl und Pellets gehören und in die auch eine Universität eingebunden ist.

Ländliche Besonderheiten achten

Früher waren Landkommunen eine Alternativvorstellung vieler StädterInnen, heute kommen sie bei den neuen Projekten kaum vor. Das bedeutet aber, dass man auf anderes Denken trift, das aus einer anderen Tradition resultiert. LandwirtInnen tun sich schwer mit der Vorstellung, alles gemeinschaftlich zu regeln, denn Kooperation wird als „schlechter“ empfunden im Vergleich dazu, etwas individuell zu schaffen. Es geht auch darum „Herr am eigenen Hof / im eigenen Haus“ zu bleiben

Diese Einstellung hat aber ein Pendant in der Haltung von ArbeiterInnen, dass Genossenschaften nichts so besonders Wünschenswertes sind. Denn sie wollten, wie Andreas Exner betont, den Kapitalismus ja nicht überwinden, sondern in ihm gut abgesichert sein. Auf dem Land gibt es durchaus auch Initiativen der Politik, die umweltfreundliche Energiegewinnung und –Versorgung, Sicherung der Nahversorgung und Ausbau von Kinderbetreuung in Projekten miteinander verbinden, damit es für Familien attraktiver ist, nicht wegzuziehen.

Bei allem Enthusiasmus für regionale Wirtschaft darf man aber, warnt Bayer, auch nicht zulassen, dass sich da mehr als konservative Tendenzen einschleichen, so in Richtung Abschottung gegenüber anderen, was bis zu Blut und Boden gehen kann. Eine wichtige Frage ist daher der Umgang mit MigrantInnen, die im ländlichen Raum nicht so eine Rolle spielen, aber in den Städten (und nicht nur dort)  vielfach selbst solidarisch wirtschaften, indem sie mit Familienökonomie auch für ihre Jugendlichen sorgen.

Bayer sagt, dass besonders im Osten Deutschlands Jugendliche aus Familien ohne Migrationshintergrund anfällig sind für rechte Gewalt, während andere dadurch geschützt sind, dass ihnen die Familie eine Perspektive bietet, sie im Laden der Eltern mitarbeiten können, sie nicht ohne Arbeit ins Bodenlose fallen. Positive Beispiele gibt es aber auch im Heimatland des Kapitalismus, wie Andreas Exner sagt: in Detroit gab es schon lange eine Krise der Autoindustrie, dadurch auch Abwanderung und viel Brachland in der Stadt.

Zusammen mit Universitäten und StudentInnen wurden nun Konzepte für „urban agriculture“ und „community gardening“ erstellt und auch umgesetzt. Da lernten viele Menschen wieder, mit anderen zu kooperieren, und was sie ernteten, teilten sie sich und kochten auch Essen für Ausspeisungen an Arme. Auf einem anderen Level, aber vom Prinzip her ähnlich ist eine Initiative zweier Landwirte in Hessen, die Bio-Catering für Kommunen aufzogen und dem sich immer mehr Höfe anschlossen. Es werden Schulen, Kindergärten, Veranstaltungen beliefert, wobei pro Essen um 50 Cent mehr berechnet werden als bei anderen AnbieterInnen.

Dadurch wird Bildung für die Kinder am Land unterstützt, die, so Bayers Erfahrung, das bäuerliche Leben, wie wir es uns vorstellen, vielfach erst wieder kennenlernen müssen, da sie auch schon total medienorientiert sind. Ob Stadt oder Land – der Wunsch nach Alternativen im Zusammenleben, was natürlich auch die Art und Weise beinhaltet, wie wir arbeiten und unseren Lebensunterhalt sichern, wird überall stärker. Wie vernetzt die Situation ist, in der wir gegenwärtig leben, wird bei den Diskussionen bei Elevate aber ebenso klar wie die Vielfalt an alternativen Gedanken und vor allem bereits laufenden Projekten...