Das Wachsen der Klimabewegung

In Richtung auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (7. - 18. Dezember 2009) diskutierten Mona Bricke aus Berlin (www.gegenstromberlin.net), der Kärntner Klimabündniskoordinator Christian Salmhofer ( www.klimabuendnis.at ) und der Grazer Aktivist Martin Fuchs ( http://klimacamp08.net ) über international koordinierte Aktionen (siehe etwa www.climate-justice-action.org ). Für viele Linke ist das Thema Klima eher neu, auch weil es lange Zeit von den Grünen besetzt war. Dies gilt sowohl für Deutschland wie für Österreich, doch weist Mona Bricke auf einen Aspekt hin, der speziell bei unseren Nachbarn wirkt. Nämlich, dass die Grünen in der Koalition mit der SPD beispielsweise den heftig diskutierten Bundeswehreinsatz in Afghanistan unterstützt haben, was aus der Sicht vieler einfach auch der Glaubwürdigkeit grüner Politik schadet.

Dennoch finden immer mehr Linke Zugang zu Klimafragen, wobei es immer auch darum geht, dass Ressourcenverbrauch und menschengemachte Klimaveränderung Ausdruck eines kapitalistischen Systems sind. Auch der Emissionshandel zur (scheinbaren) Reduktion des CO2-Ausstoßes drückt das ja aus, wobei man ihn auch „grünwaschen“ nennen kann. Fragwürdig sind Investitionen in anderen Ländern, die zwar umweltfreundlich sind, aber zugleich Tierleid verursachen (Biogasanlage in Verbindung mit Massentierhaltung als Beispiel). Manchmal muss eine schädliche Produktion ohnehin eingestellt werden, man lässt sich das aber unter dem Klimaaspekt finanzieren.

Während das Kyotoprotokoll aus wenigen Seiten bestand, umfassen die Nachfolgeprotokolle mehr als 200 Seiten. Einer der Streitpunkte ist die Bewertung von Atomenergie, welche die einen als sauber und klimafreundlich betrachten, die anderen aber einschränken oder abschaffen wollen. Entschieden wird aber im Konsens, bei 192 Staaten. Bei der Konferenz wird dann gepokert, denn wer am meisten reduzieren muss, unterliegt wirtschaftlich, während der siegt, der es schafft, mit wenig Reduktion davonzukommen.

Spätestens da müssten die zahlreichen Initiativen, die sich kritisch mit dem Gipfel auseinandersetzen ja einhaken und sich jeweils national an die Regierungen wenden, damit andere Wertigkeiten gelten: wer positive Beispiele realisiert, ist den anderen Vorbild, nicht wer möglichst wenig Positives tut (nur so ein Gedanke). Angesichts zahlreicher fantasievoller Aktionen und Tagungen der GegnerInnen / KritikerInnen sieht es fast nach zwei Konferenzen aus, in die sehr viel Energie (auch im Ressourcen-Sinn) gesteckt wird. Diejenigen, die nur von außen auf die „Mächtigen“ einwirken können, ziehen mit ihnen beinahe gleich, was Intensität, Dauer und Medienpräsenz ihrer Aktivitäten betrifft.

Dabei wird es aber, und das ist vielleicht der entscheidende Unterschied, keineswegs ein Spaziergang, außerhalb der „Mauern“ zu sein. Die dänische Polizei schnappt sich nämlich Menschen, die mit Kapuzenshirts unterwegs sind und verprügelt sie, einfach so. Damit nicht genug, es soll vor Kopenhagen auch ein „Lümmelpaket“ das Parlament passieren (es heisst wirklich so, halt auf Dänisch), das es ermöglicht, Menschen „präventiv“ bis zu 40 Tage in Haft zu nehmen. Also theoretisch alle, die irgendwie kritisch sind und das vielleicht auch während des Klimagipfels artikulieren könnten.

Erklärtes Ziel der DemonstrantInnen wird dennoch sein, so nahe wie möglich an die offiziell Tagenden heranzukommen. Man rechnet mit dem Einsatz von Wasserwerfern, im Winter ja nicht gerade ein Vergnügen, doch soll es auch (seitens der Protestierenden geschaffene) „Aufwärmzonen“ geben. Eine Vertreterin der Via Campesina (www.viacampensina.at) erzählt von Protesten ihrer Organisation (weltweite Vernetzung der Kleinbauern und –bäuerinnen und der Landlosen) bei einem WTO-Gipfel in Hongkong. Ein Südkoreaner hat sich selbst verbrannt, die AktivistInnen harrten lange aus und hatten auch gute Medienberichterstattung.

Etwas Schlimmeres und Tragischeres als eine Selbstverbrennung aus Protest gegen ungerechte Beschlüsse und Besitzverhältnisse kann es ja wohl nicht geben – und dennoch hat es nichts bewirkt. Was wird also mit dem erreicht werden, was für Kopenhagen alternativ geplant ist? Nunja, die Weltsozialforen haben auch zu verändertem Denken geführt, das freilich die Finanzmarktkrise nicht verhindern konnte, weil deren Verursacher weder durch „offizielle“ noch durch inoffizielle Gipfel in die Pflicht genommen werden.

Aber sie haben zum Wissen, wie die Welt ist und eine Ahnung davon, wie sie sein sollte, viel beigetragen. Ähnliches geschieht jetzt mit der Klimabewegung, die ja relativ „jung“ ist, denn wie Christian Salmhofer erklärt, ist ein von Menschen gemachter Klimawandel erst seit 2004 wissenschaftlich abgesichert. Vorher waren es einzelne ForscherInnen und auch Modellrechnungen oder Zukunftsszenarien (die freilich nicht so unzutreffend waren). Ein Teil dieser Bewegung sind Klimacamps, die Zeltlagern gegen Atomraketenstationierung und AKWs nachempfunden sind. Ausgegangen sind sie von Großbritannien, wo es zuletzt vier Camps im Jahr gab, die NachahmerInnen in den USA, Neuseeland, Australien, Deutschland und anderen europäischen Ländern fanden. Dabei treffen sich Menschen (bei London waren es letztes Jahr 3000) und veranstalten Workshops, bilden sich weiter, entwerfen Alternativen und planen Aktionen.

Es werden die Standorte von Kohlekraftwerken oder auch Flughäfen gewählt. Da die Klimabewegung in England am stärksten ist, hat sie bereits Erfolge zu verzeichnen: so verzichtet E-ON darauf, ein Kohlekraftwerk zu bauen (es soll „umweltfreundlicher“ sein durch ein neues Abscheideverfahren). Es verwundert wohl auch nicht, dass Internetsuche zu Klimathemen auf Blogs von Greenpeace Großbritannien oder die Webseiten britischer JournalistInnen und Organisationen führt. Klima wird als zentrales Anliegen politischen Engagements verstanden, während sich bei uns viele erst an das Thema herantasten. Gerade Festivals wie Elevate kombinieren unterschiedliche Zugänge, die zeigen, wie sehr alles zusammenwirkt. Denn auch beim Thema nachhaltige Landwirtschaft wird darauf verwiesen, dass Widerstand gegen die Fremdenrechtsnovelle wichtig ist – ebenso ist Asylrecht eine umweltpolitische Frage, da Klimaflüchtlinge bislang kein Asyl erhalten.